Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen versteht man unter:

- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

- Tag: Kalendertag.

- Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.

- Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

 - Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

- Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Unternehmensname: [IHR UNTERNEHMENSNAME]
Geschäftsadresse: [IHRE GESCHÄFTSADRESSE]
E-Mail: support@[IHRE STORENAME].de
Handelsregisternummer (HRB/KvK): [IHRE NUMMER]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [IHRE UST-ID]

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser AGB dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsabschluss angegeben, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser AGB dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Gelten neben diesen AGB auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Abbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung. Offensichtliche Irrtümer binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen zu Preis (exkl. Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer), Versandkosten, Zustandekommen des Vertrags, Widerrufsrecht, Zahlung, Lieferung, Fristen und sonstigen Bedingungen.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt. Nimmt der Verbraucher elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang. Solange dies nicht geschehen ist, kann der Verbraucher widerrufen.
Der Unternehmer sichert Datenübertragung und Webumgebung technisch ab. Bei elektronischer Zahlung werden Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Der Unternehmer darf die Bonität prüfen. Bei Ablehnung einer Bestellung erfolgt eine Begründung.
Spätestens bei Lieferung erhält der Verbraucher die Kontaktdaten, Informationen zum Widerrufsrecht, Garantien, Serviceinformationen sowie die Kündigungsbedingungen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat beim Kauf von Produkten das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware. Während der Frist muss der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung umgehen. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Danach hat der Verbraucher weitere 14 Tage Zeit, die Ware zurückzusenden. Erfolgt dies nicht, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher. Bereits gezahlte Beträge werden innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf erstattet, sofern das Produkt zurückgesandt oder ein Nachweis erbracht wurde.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Produkte nach Kundenspezifikation, persönliche Produkte, schnell verderbliche Waren, Zeitungen, geöffnete Software/Audio/Video, entsiegelte Hygieneartikel. Ebenso für Dienstleistungen im Bereich Beherbergung, Transport, Freizeitgestaltung zu einem festen Datum, bei vorzeitigem Beginn mit Zustimmung des Verbrauchers oder bei Wetten/Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

Preise bleiben während der Angebotsfrist unverändert, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer. Preiserhöhungen innerhalb 3 Monaten sind nur bei Gesetzesänderungen erlaubt. Danach nur mit Kündigungsrecht des Verbrauchers. Lieferungen erfolgen außerhalb der EU ohne Berechnung von Umsatzsteuer; Einfuhrabgaben trägt der Empfänger. Druckfehler vorbehalten.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte der Vereinbarung entsprechen. Herstellergarantien berühren nicht die gesetzlichen Rechte. Reklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Garantie erlischt bei unsachgemäßem Gebrauch, Reparatur durch Dritte oder behördlichen Vorschriften.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer liefert mit größter Sorgfalt an die vom Verbraucher angegebene Adresse. Lieferfrist max. 30 Tage, außer anders vereinbart. Bei Verzögerung darf der Verbraucher kostenlos widerrufen. Ersatzartikel sind möglich, Rücksendekosten trägt dann der Unternehmer. Risiko geht erst bei Übergabe an den Verbraucher über.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse

Unbefristete Verträge können jederzeit mit Frist von max. 1 Monat gekündigt werden. Befristete Verträge können zum Laufzeitende mit gleicher Frist beendet werden. Verlängerungen sind nur unter strengen Bedingungen erlaubt (z. B. Probeabos enden automatisch).

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist. Der Verbraucher muss falsche Angaben sofort melden. Bei Verzug darf der Unternehmer Kosten berechnen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung gemeldet werden. Der Unternehmer antwortet innerhalb von 14 Tagen. Dauert die Bearbeitung länger, wird der Verbraucher informiert. Bei berechtigten Beschwerden erfolgt Reparatur oder Ersatz.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Es gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

Artikel 16 – CESOP

Aufgrund der ab 2024 geltenden Maßnahmen zur Umsetzung des zentralen elektronischen Systems für Zahlungsinformationen (CESOP) gemäß der Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 können Zahlungsdienstleister Transaktionsdaten im europäischen CESOP-System erfassen.